Allgemeinverfügung
Vollzug des Gesetzes zur Vorbeuge und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheits-gesetz)(1) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)(2)
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt der Stadt Chemnitz (LÜVA Chemnitz) erlässt zum Schutz vor der Geflügelpest auf der Grundlage der §§ 2, 27, 28 und 29 der Geflügelpest-Verordnung folgende
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung
zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach amtlicher Feststellung der Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln in der Stadt Burgstädt:
Geflügelpest-Beobachtugsgebiet Stadt Chemnitz
Foto: Stadt Chemnitz
1. Folgendes Gebiet der Stadt Chemnitz wird bis auf Widerruf zum Beobachtungsgebiet erklärt (siehe Abbildung):
1.1 die Stadtteile
Wittgensdorf, Glösa-Draisdorf, Borna-Heinersdorf, Röhrsdorf, Furth, Schloßchemnitz, Altendorf, Rottluff, Rabenstein,
1.2 im Stadtteil Grüna das Gebiet
- nördlich der alten Bahnlinie bis zur Pleißaer Straße,
- östlich der Verbindungslinie Pleißaer Straße – Totenstein – Bundesautobahn 4.
2. Für das in Ziffer 1 beschriebene Beobachtungsgebiet gilt Folgendes:
2.1 Jeder, der gehaltene Vögel (= Geflügel [= Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden] oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten [= andere gehaltene Vögel als das genannte Geflügel, ausgenommen Tauben]) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art beim LÜVA Chemnitz anzuzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist.
2.2 Jeder, der gehaltene Vögel hält, hat Verendungen sowie jede Änderung seiner Haltung unverzüglich dem LÜVA Chemnitz anzuzeigen.
2.3 Jeder, der gehaltene Vögel hält, hat diese in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung (= Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, wobei Netze oder Gitter, die zur Abdeckung nach oben genutzt werden, nur eine Maschenweite von maximal 25 mm haben dürfen) zu halten.
2.4 Jeder, der gehaltene Vögel hält, hat diese nach näherer Weisung durch das LÜVA Chemnitz untersuchen zu lassen.
2.5 Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
Ausnahmen vom Verbringungsverbot sind grundsätzlich, jedoch ausschließlich nach vorheriger Genehmigung und unter Auflagen durch das LÜVA Chemnitz bzw. die Landesdirektion Sachsen möglich für das Verbringen von
a) Geflügel unmittelbar zur Schlachtung in eine vom LÜVA Chemnitz bezeichnete Schlachtstätte,
b) Legehennen oder Truthühner in einen Bestand im Inland,
c) Eintagsküken in einen Bestand im Inland oder einen anderen Mitglied der Europäischen Union,
d) in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten, soweit sichergestellt ist, dass diese Vögel nicht mit im Bestand gehaltenem Geflügel in Kontakt gekommen sind,
e) Bruteiern und Konsumeiern,
f) frischem Fleisch von Geflügel und Federwild sowie von aus diesem Fleisch
hergestelltem Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und
Fleischerzeugnissen,
g) tierischen Nebenprodukten von Geflügel.
2.6 Ställe oder sonstige Standorte der gehaltenen Vögel dürfen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden, die nach Verlassen des Stalles oder sonstiger Standorte unverzüglich abzulegen und zu reinigen bzw. unschädlich zu beseitigen ist.
2.7 Gehaltene Vögel dürfen zur Aufstockung des Wildvogelbestandes nicht frei gelassen werden.
2.8 Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
2.9 Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Weisung des LÜVA Chemnitz zu reinigen und zu desinfizieren.
2.10 Die Jagd auf Federwild wird untersagt.
3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung wird angeordnet.
4. Die Allgemeinverfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann kostenlos durch jedermann während der Dienstzeit im Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt der Stadt Chemnitz, Düsseldorfer Platz 1, 09111 Chemnitz, eingesehen werden.
Begründung
I.
Durch virologische Untersuchung des Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit (Friedrich-Löffler-Institut, FLI) vom 09. März 2021 wurde bei zwei Hühnern einer Geflügelhaltung in der Stadt Burgstädt das hochpathogene aviäre Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Daraufhin hat das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Mittelsachsen am 09. März 2021 den Ausbruch der Geflügelpest in diesem Geflügelbestand amtlich festgestellt.
Das nach der Geflügelpestverordnung einzurichtende Beobachtungsgebiet erstreckt sich auch auf das Stadtgebiet von Chemnitz.
II.
Die sachliche Zuständigkeit des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes der Kreisfreien Stadt Chemnitz zum Erlass dieser Verfügung ergibt sich aus §§ 6 und 24 Tiergesundheitsgesetz(1) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG)(3), die örtliche Zuständigkeit aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)(4) in Verbindung mit § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)(5).
Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen kann und damit Tierverluste und hohe wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann.
Die Zeit zwischen Ansteckung und Ausbruch der Erkrankung kann mehrere Tage betragen. Infizierte Tiere können den Krankheitserreger bereits ausscheiden, bevor auf Geflügelpest hindeutende Krankheitserscheinungen auftreten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Krankheitserscheinungen nicht allein für eine Infektion mit dem aviären Influenzavirus spezifisch sind. Sie können auch im Rahmen anderer Erkrankungen auftreten. Daher besteht die Gefahr, dass die Geflügelpest sich unerkannt weiter ausbreiten kann.
In Deutschland sind laut Mitteilung des FLI vom 22.02.2021 seit dem 30.10.2020 über 650 HPAIV H5-Fälle bei Wildvögeln, 66 Ausbrüche bei Geflügel, davon drei bei gehaltenen Vögeln in Tierparks festgestellt worden. Außerdem meldeten 25 europäische Länder Wildvogelfälle bzw. Ausbrüche von HPAIV des Subtyps H5 bei gehaltenen Vögeln. Das Risiko der Ausbreitung in Wasservogelpopulationen und des Eintrags in Geflügelhaltungen und Vogelbestände (z.B. zoologische Einrichtungen) durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und gehaltenen Vögeln wird als hoch eingestuft.
So wurde mutmaßlich auch der von der Geflügelpest betroffene Geflügelbestand in Burgstädt durch den direkten oder indirekten Kontakt mit Wildvögeln mit dem HPAI-Virus H5N8 infiziert.
Die Anordnung der unter Ziffer 1 und 2 verfügten Schutz- und Vorbeugemaßnahmen erfolgt auf der Grundlage der §§ 27-29 Geflügelpest-Verordnung(2).
Die Anordnung der Aufstallung im Beobachtungsgebiet erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Aufgrund der zurzeit plausibelsten Eintragshypothese erfolgte die Infektion über Wildvögel (Stockenten) in die Freilandhaltung des betroffenen Geflügelbestandes in der Stadt Burgstädt.
In der betroffenen Freilandhaltung kam es durch die Infektion des Geflügels zu einer massiven Anreicherung von Virus. Bis die Erkrankung bekannt wurde, kann ein sekundäres Austragen über Wildvögel aus dem nunmehr infizierten Bestand nicht ausgeschlossen werden. Es ist somit von einem größeren Erregerdruck in der Wildvogelpopulation auszugehen.
Um weiteren Einträgen dieser unbekannten Wildvogelgruppe in weitere Freilandhaltungen vorzubeugen und in Anbetracht der gegenwärtig verstärkten Wildvogelbewegungen (Frühjahrs-Vogelzug), erscheint eine Begrenzung der Aufstallungspflicht auf den im Landkreis Mittelsachsen eingerichteten Sperrbezirk als unzureichend.
Die vom Landkreis Mittelsachsen deshalb als erforderlich angesehene Einrichtung eines zusätzlichen Beobachtungsgebietes mit einem Mindestradius von 10 km um den von der Tierseuche betroffenen Geflügelbestand hat zur Folge, dass sich das Beobachtungsgebiet auf das unter Ziffer 1 der Verfügung beschriebene Stadtgebiet von Chemnitz erstreckt.
Die Jagd auf Federwild wird untersagt, da es sich gemäß den bisher vorliegenden Erkenntnissen um einen Eintrag aus der Wildvogelpopulation handelt.
Eine Jagd führt zu Unruhe in und Verbreitung von Wildvogelbeständen mit der Gefahr eines weiteren Eintrags in andere Bestände. Daher wird nach pflichtgemäßem Ermessen die Untersagung einer Jagd auf Federwild angeordnet, die sich aufgrund der Wildvogelbewegungen auch auf das Beobachtungsgebiet ausdehnen muss.
Das genannte Beobachtungsgebiet liegt auf dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Landkreise Mittelsachsen und Zwickau sowie der Stadt Chemnitz. Die hier verfügten Maßnahmen gelten für den sich auf dem Stadtgebiet Chemnitz befindlichen Teil des Beobachtungsgebiets.
Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 S. 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz(5) kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit hat das Lebensmittel-überwachungs- und Veterinäramt zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht. Rechtsgrundlage für den Widerrufsvorbehalt ist § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz(5).
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)(6) wurde die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1 und 2 verfügten Maßnahmen angeordnet. Ein Widerspruch gegen diese Maßnahmen hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Aus dem eingangs beschriebenen Krankheitsbild der Geflügelpest ergibt sich eine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der aviären Influenza unter anderem die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich und deshalb zu unterbinden ist.
Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert, wie in diesem Fall, ein Zurückstehen etwaiger Individual-interessen von betroffenen Tierhaltern und Jagdausübungsberechtigten am Eintritt der aufschie-benden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der aviären Influenza überwiegt.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Sächsischen Verwaltungs-kostengesetzes (SächsVwKG)(7) . Da die Amtshandlung im überwiegenden öffentlichen Interesse steht und von Amts wegen vorgenommen wurde, ergeht dieser Bescheid kostenfrei.
Hinweise:
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 64 Geflügelpest-Verordnung(2) in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a) des Tiergesundheitsgesetzes(1) ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Verfügung nicht oder nicht ausreichend nachkommen sollte.
Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
Gemäß § 31 des Tiergesundheitsgesetzes(1) wird derjenige mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unter Tieren eine anzeigepflichtige Seuche verbreitet.
Gemäß § 24 des Tiergesundheitsgesetzes(1) dürfen vom Amtstierarzt beauftragte Personen zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel jederzeit und auch dann betreten, wenn diese zugleich Wohnzwecken des Besitzers dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) ist insoweit eingeschränkt.
Der Besitzer hat die angeordneten Maßnahmen zu dulden, die mit diesen Maßnahmen beauftragten Personen zu unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz, Markt 1, 09111 Chemnitz oder jeder anderen Dienststelle oder Bürgerservice-stelle der Stadt Chemnitz einzulegen.
Der Widerspruch kann in der elektronischen Form durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-MaiI-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: info@stadt-chemnitz.de-mail.de.
Bei rechtsanwaltlicher Vertretung kann der Widerspruch auch über das besondere Behördenpostfach (beBPo) erhoben werden und ist an das beBPo „Stadt Chemnitz“ zu richten.
gezeichnet
Dr. Michael Kern
Amtstierarzt
weitere Hinweise:
Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden dem Widerspruchsführer zugerechnet werden. Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist der Tag des Eingangs maßgeblich.
Die Einlegung des Widerspruchs hat gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung(7) und
§ 37 Tiergesundheitsgesetz(1) keine aufschiebende Wirkung.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann auf Antrag vom Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Str. 56, 09112 Chemnitz ganz oder teilweise wiederhergestellt bzw. angeordnet werden.
Zitierte Rechtsvorschriften:
- Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) i.d.g.F.
- Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung – GeflPestSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664) i.d.g.F.
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386) i.d.g.F.
- Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) i.d.g.F.
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) i.d.g.F.
- Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) i.d.g.F.
Eigene Meldungen
Unsere Junghennen, Broiler und Puten sind u.a. gegen Newcastle Disease geimpft.
Diese Impfung wird dokumentiert und Sie erhalten dazu einen Impfschein. Der darauf enthaltene Nachimpftermin sollte eingehalten werden. Konsultieren Sie in diesem Fall ihren zuständigen Tierarzt.